Klimapolitik: Auch Belgier verklagen das eigene Land
In Österreich wird eine Klage gegen das Land angestrebt, auch in Belgien muss sich der Staat infolge einer Klage von rund 60.000 BürgerInnen vor Gericht für seine Klimapolitik rechtfertigen.
Redaktion
Ein Österreicher zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), da der österreichische Staat seine Grundrechte auf Leben und Gesundheit nicht adäquat vor der Klimakrise schützt. In Belgien haben sich mehrere zehntausend Menschen zu einer ähnlichen Klage zusammen geschlossen, um den Staat wegen der Klimapolitik zu verklagen. Die KlägerInnen werfen den Behörden in dem am Dienstag in Brüssel eröffneten Verfahren vor, ihre Klimaziele im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens verfehlt zu haben. Sie wollen so gerichtlich durchsetzen, dass „die nötigen Maßnahmen“ für den Klimaschutz getroffen werden.
Nachlässigkeit bei der Klimapolitik
Die Organisation Klimatzaak wirft dem Staat vor, bei der Bekämpfung der Klimakrise nachlässig zu sein und somit internationale Verträge zu verletzen. Nach Angaben der Klimaschutzorganisation sind rund 58.000 belgische Bürger an dem Verfahren beteiligt. Seit der Aufstellung der Klägerliste im Jahr 2020 hätten zudem mehr als 5.000 weitere auf der Website von Klimatzaak ihre Unterstützung bekundet. Mit einem Urteil wird in einigen Wochen gerechnet.
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