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Klimaschutz: Österreich vor Gericht

Fridays For Future unterstützt eine europäische Klimaklage. Österreich landet damit wegen des Menschenrechts auf Klimschutz vor Gericht.

Redaktion

Multiple Sklerose-Erkrankter Mex M. zieht mit Rechtsanwältin Michaela Krömer vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), da der österreichische Staat seine Grundrechte auf Leben und Gesundheit nicht adäquat vor der Klimakrise schützt. Die Klimaklage könnte laut Manfred Nowak vom Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte wegweisend für weitere Klimaklagen vor dem EGMR werden. Eine von Fridays For Future Österreich organisierte Crowdfunding-Kampagne startet heute. Der Beschwerdeführer Mex M. ist an einer temperaturabhängigen Form von Multipler Sklerose, auch Uhthoff-Phänomen genannt, erkrankt: Ab einer Temperatur von 25°C ist er auf den Rollstuhl angewiesen. Die vom Menschen verursachte Erderhitzung beeinträchtigt sein Leben daher heute schon erheblich. Obwohl Österreich zum Schutz der Gesundheit im Falle von massiven Umwelteinflüssen verpflichtet ist, kann der seit Jahrzehnten unzureichende Klimaschutz in Österreich rechtlich nicht angefochten werden. Nun soll ein Urteil des EGMR den Zugang zum Recht sicherstellen.

Klimaschutz muss als Menschenrecht einklagbar werden

Der Staat Österreich gefährdet durch sein Nicht-Handeln in der Klimakrise die Gesundheit der Menschen, doch das kann rechtlich nicht bekämpft werden. Mandant Mex M. und Anwältin Michaela Krömer ziehen daher mit der Klimaklage vor den EGMR. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verleiht das Recht auf eine wirksame Beschwerde, wenn das Recht eines Menschen auf Leben oder Gesundheit bedroht wird. Ein entsprechendes Urteil könnte weitreichende Folgen für die Gesetzeslage in Österreich sowie auf europäischer Ebene bedeuten und den Weg für weitere Verfahren gegen klimaschädlich handelnde Staaten ebnen.

Die Beschwerde wird mit Unterstützung von nationalen und internationalen RechtsexpertInnen, darunter auch ÖKOBÜRO, sowie Scientists For Future Österreich verfasst. Die Verfahrenskosten sollen von einem Crowdfunding gedeckt werden, welches Fridays For Future Österreich als Trägerplattform der Kampagne auf Respekt.net initiiert. Daran beteiligen sich auch Menschenrechts- und Umwelt-NGOS wie #aufstehn, Greenpeace und der Biohof Adamah. Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen sind aufgerufen, die Initiative mit Spenden zu unterstützen. Die europäische Klimaklage gegen Österreich soll Ende März beim EGMR eingereicht werden.

Webseitenlink zum Crowdfunding: klimaklage.fridaysforfuture.at

Hintergrund-Infos zur Klimaklage: https://fffutu.re/xOCHdt

Infos zum Weltweiten Klimastreik am 19. März: https://fffutu.re/0Jc4HB

Fotocredit: Pixabay

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