CO2-Preis: Endlich da, aber zu niedrig
Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform kommt erstmals ein CO2-Preis. Das ist prinzipiell gut, KlimaschützerInnen schätzen diesen aber als zu niedrig ein.
Von Georg Sander
Zunächst zur Begriffsklärung, denn was heißt es überhaupt, wenn eine Tonne CO2 in Zukunft 30 Euro kosten wird? Eine Tonne CO2 “passt” in 2,5 Fässer Erdöl. Ein Haus mit Ölheizung verursacht im Jahr rund fünf solcher CO2-Tonnen, sprich, die Mehrbelastung wäre in dem Beispiel 150 Euro – moderat. Ein Flug von Mitteleuropa nach New York verursacht ebenfalls knapp vier Tonnen. Die 30 Euro gelten ab 2022, bis 2025 wird der Preis auf 55 Euro angehoben. An der Tankstelle merkt man den Mehrpreis mit unter zehn Cent. Oder man merkt ihn eben nicht, wie KlimaschützerInnen kritisieren.
Dabei geht es um eine Lenkungswirkung. Sprich: Klimaschädliches Verhalten soll durch hohe Preise dazu führen, dass es mehr und mehr unterlassen wird. Auto teuer, Bahn billig, alles gut. So zumindest der Gedanke hinter der CO2-Bepreisung. Katharina Rogenhofer vom Klimavolksbegehren kritisiert, dass es diesen Lenkungseffekt nicht gebe. In einer Aussendung erklärt sie: “Die türkis-grüne Regierung hat mit ihrem vielzitierten Prestigeprojekt eine Greenwashing-Meisterleistung geliefert. Ein Dumpingpreis für die Natur wird von der Regierungsspitze heute als zukunftsweisende Großmaßnahme verkauft – das ist eine herbe Enttäuschung.” Ein Einstiegspreis von mindestens 50 Euro pro Tonne und ein rascher Anstieg auf über 100 Euro wäre das Minimum eines wirksamen Beitrags zum Klimaschutz gewesen.
“Zu schwach, zu spät und wirkungslos”
In ein ähnliches Horn stößt Greenpeace mittels Aussendung, die Reform und damit die Einführung der Bepreisung wäre “zu schwach, zu spät und wirkungslos”. Auch für die Wirtschaft bleibe der Lenkungseffekt aus, der Betrag liege doch deutlich unter den 60 Euro pro Tonne CO2, die große Unternehmen bereits heute im Zuge des Emissionshandels zahlen müssen. Sophie Lampl, Programm-Direktorin bei Greenpeace in Österreich, fordert sogar noch höhere Preise: “Er wird sich etwa bei den Tankstellen nicht bemerkbar machen und damit keinen Anreiz bieten, vom Auto auf Öffis umzusteigen. Es ist ein Armutszeugnis, dass es Österreich nicht gelingt, ein deutlich klimafreundlicheres Modell vorzulegen als etwa das konservative Deutschland. Um rasch klimaneutral zu werden, ist ein CO2-Preis bis 150 Euro pro Tonne CO2 notwendig.”
Lampl spart nicht mit massiver Kritik: “Einmal mehr zeigt sich, dass mit der ÖVP kein echter Klimaschutz möglich ist. Geleitet durch die Blockadehaltung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung wird dafür gesorgt, dass Unternehmen praktisch weiterhin zum Null-Tarif klimaschädliche Treibhausgase in die Luft jagen. Damit heizen sie die Erderhitzung weiter an und zerstören ihre eigene Existenzgrundlage. Denn es gibt keine gesunde Wirtschaft auf einem toten Planeten.”
“Erstes Signal”
Deutlich versöhnlicher klingt Global 2000. Johannes Wahlmüller erklärt: “Der beschlossene Einstieg in die CO2-Bepreisung ist ein erstes Signal an Bevölkerung und Unternehmen in Klimaschutz zu investieren.” Für den notwendigen großen Umschwung brauche es aber eine viel mutigere Reform. Schwer wiegt für GLOBAL 2000, dass der erst dieses Jahr bestätigte Beschluss, umweltschädliche Subventionen abzubauen, mit der vorgestellten Reform nicht umgesetzt wird. Das WIFO beziffert bestehende umweltschädliche Subventionen mit etwa 4,8 Mrd. Euro pro Jahr, aber selbst das umstrittene Dieselprivileg bleibt vorerst bestehen. Es ist die größte umweltschädliche Subvention in Österreich, in Höhe von etwa 700 Mio. Euro pro Jahr.
Das deutsche Umweltbundesamt errechnete, dass die Klimaschäden einer Tonne CO2, Kosten von bis zu 680 Euro verursachen, wenn zukünftige Klimaschäden gleich hoch gewichtet werden wie heutige. Bei einem CO2-Preis von 30 EUR, der auch in wenigen Jahren nur auf 55 EUR steigen soll, ist klar, dass auch in Zukunft hohe Kosten durch Klimaschäden auf Betroffene der Klimakrise, die Allgemeinheit und zukünftige Generationen übergewälzt werden: „Milliardenschwere umweltschädliche Subventionen bleiben bestehen, während hohe Kosten durch Klimaschäden nur zu einem sehr kleinen Teil von den verursachenden Wirtschaftsriesen getragen werden. Das ist unfair und eine massive Hypothek für zukünftige Generationen.
Auftrag an jeden selbst
Aus Sicht von ExpertInnen hat die Regierung also etwas gemacht, aber letztlich zu wenig. Damit bleibt es leider an der Bevölkerung selbst hängen, sich über klimafreundliche Alternativen zu dem bisherigen Leben zu informieren. Eine vergebene Chance.
Fotocredit: Packmas.JETZT
