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Crowdfunding zur Klimakrise: Österreich wird vor Gericht gestellt

Österreich vernachlässigt seine rechtliche Pflicht, die Gesundheit der Menschen vor der Klimakrise zu schützen. Mandant Mex M. und Anwältin Michaela Krömer ziehen daher vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Redaktion

Die Klimakrise ist eine Krise der Grund- und Menschenrechte. Schon jetzt bedroht die Klimakrise die Gesundheit vieler Menschen, darunter auch Mandant Mex M., der an einer temperaturabhängigen Form von Multipler Sklerose (Uthoff Syndrom) erkrankt ist: Ab einer Temperatur von 25°C ist Mex M. auf den Rollstuhl angewiesen. Die Erderhitzung beeinträchtigt sein Leben daher schon heute massiv. Mex M. steht beispielhaft für die Millionen von Menschen, die durch die Klimakrise schon heute als auch in Zukunft schwer betroffen sind. Obwohl Österreich zum Schutz der Gesundheit im Falle von massiven Umwelteinflüssen verpflichtet ist, kann der seit Jahrzehnten unzureichende Klimaschutz in Österreich rechtlich nicht angefochten werden. 

Ziele: Schutz vor der Klimakrise muss als Menschenrecht einklagbar werden

Nun soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Zugang zum Recht sicherstellen. Denn die Europäische Menschenrechtskonvention verleiht das Recht auf Beschwerde, wenn das Recht eines Menschen auf Leben oder Gesundheit bedroht ist. Der Staat Österreich muss für unzureichende Klimapolitik und die fehlende Beschwerdemöglichkeit auch zur Verantwortung gezogen werden können! Die Fridays For Future Bewegung unterstützt Aktivist Mex M. und Anwältin Michaela Krömer dabei, seine Menschenrechte auf Klimaschutz vor dem EGMR geltend zu machen.

Ein entsprechendes Urteil des EGMR wäre bahnbrechend und könnte einen essentiellen Beitrag dazu leisten, unser Rechtssystem an die größte Herausforderung des Jahrhunderts, die Klimakrise, anzupassen. Klimaschutz, abgeleitet vom Recht auf Leben und Gesundheit, könnte als Menschenrecht anerkannt werden, ganz nach der Auffassung: Klimaschutz ist Menschenrecht.

Um die Klage einreichen zu können, benötigen wir Spenden in Summe von 30.000 Euro. Damit können AnwältInnen, ExpertInnen und die Arbeit bis zum Antrag finanziert werden.

Details zur Kampagne unter:

Details zur Verwendung der finanziellen Mittel: 

  • 21 000 EUR (brutto) – Rechtliche Arbeit (Kanzlei Krömer): Ausarbeiten des Schriftsatzes, Mandantenbetreuung, Rechtsrecherche (Judikatur, wissenschaftliche Unterlagen), Austausch mit Expert*innen
  • 4 000 EUR – Rechtliche Beratung (Ökobüro)
  • 2 000 EUR – Externe rechtliche Beratung durch internationale Expert*innen
  • 1 500 EUR – Beratung durch andere Expert*innen (Wissenschaft, mögliche Gutachten)
  • 1 500 EUR – Kosten der Kampagne (Werbung, Video, Fotos etc.)

Fotocredit: Pixabay

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