PlatzFürWien übergibt Kampagne an Interessenvertretungen - packmas.jetzt

PlatzFürWien übergibt Kampagne an Interessenvertretungen

Bürger*innen-Initiative PlatzFürWien prangert Zögerlichkeit und falsche Entscheidungen in der Verkehrspolitik an und überantwortet ihre Forderungen der Stadtregierung.

Redaktion

Die größte verkehrspolitische Petition Wiens hatte im Wahljahr 2020 mit 57.760 Unterschriften für PlatzFürWien die Mobilitätsthemen im Kontext der rapide zunehmenden Klimakrise gesetzt und die für ein Volksbegehren ausreichende Stimmenzahl erlangt. 2021 wurden ihre Forderungen im Petitionsausschuss des Gemeinderats verhandelt. Neos und Grüne unterstützen diese Forderungen vollinhaltlich, die SPÖ Wien übernahm einen Teil der Forderungen sogar in ihr Wahlprogramm, progressive Teile der SPÖ Wien unterstützten im Wahljahr alle Forderungen. Wenige Tage nach der Auflösung der Stadtstraßen-Proteste und dem Demonstrationszug von Verkehrsinitiativen anlässlich des Wiener SPÖ Parteitags muss nun klar festgestellt werden: diese Partei führt Wien ins verkehrspolitische Klimadesaster.

Während 460 Millionen Euro Steuergeld in eine Stadtautobahn fließen und die Hashtag-Propaganda der SPÖ der Bevölkerung #Klimamusterstadt und #Radliebewien vorgaukelt, zeigen Fakten ein anderes Bild. PlatzFürWien-Sprecher Ulrich Leth, Verkehrswissenschafter an der TU Wien, hatte es bereits vorgerechnet: „Neue Radwege machen im als “Mega” betitelten Bauprogramm 2022 in Summe nur 5,2 Kilometer aus, also nicht einmal ein Drittel der propagierten 17 Kilometer. Das ist nicht mehr als im vergangenen Jahr gebaut wurde, und nicht genug um die Emissionen im Verkehr deutlich zu beeinflussen. Während Wien mit 1.800 kg CO2-Ausstoß pro Kopf gleich auf mit der Hauptstadt Mexicos liegt! Graz hat im Vergleich mit 974 kg CO2 pro Kopf etwa die Hälfte Wiens.“

Zu den Forderungen von PlatzFürWien gehört es, 300 km sichere Radwege auf Hauptstraßen bis 2030 zu errichten, also 30 km pro Jahr. Zusätzlich braucht es 110 km Radschnellwege und 50 km Fahrradstraßen im laufenden Jahrzehnt. Nur so lässt sich bis 2030 ein sicheres Radwegenetz für die ganze Stadt errichten. Die Stadt Wien liegt also im zweiten Jahr nach der Wahl bereits mehr als 60 km hinter jenem Plan, der Wiens Verkehr klimagerecht machen kann. Weitere Forderungen der Bürger*innen-Initiative zielen auf Begrünung, Verkehrsberuhigung und Verbesserungen für den Fußverkehr ab. Denn knapp 1.500 Kilometer Wiener Gehsteige verfehlen jene Mindestbreite von zwei Metern, die sich die Stadtpolitik schon 2003 im Masterplan Verkehr als Richtlinie gesetzt hat.

“Die Wissenschaft weiß, was angesichts der Klimakrise zu tun ist. PlatzFürWien hat gezeigt, dass die Bevölkerung mit an Bord ist. Die Stadtregierung muss daher jetzt handeln, um die Chance auf eine klimagerechte Zukunft nicht zu verspielen. Mit der Halbierung des Autoverkehrs hat sich die Stadt Wien ambitionierte Ziele gesetzt, jedoch kaum konkrete Maßnahmen genannt, die geeignet sind, dieses Ziel auch nur annähernd zu erreichen.“ so PlatzFürWien Sprecherin Barbara Laa.

Die rasche Umsetzung der geforderten Maßnahmen ist ein Auftrag an die Stadtregierung. Bei der SPÖ Wien und ihrem Juniorpartner NEOS liegt die Verantwortung dafür, die Stadt flächengerecht und sicher für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu gestalten. Diese Aufgabe ist auch von der Mobilitätsagentur der Stadt Wien wahrzunehmen. Als GmbH im Auftrag der Stadtregierung mit nun erweiterten Agenden und erhöhtem Budget muss sie sich noch stärker dafür einsetzen, dass Aktive Mobilität in Wien komfortabel und sicher ist und die verkehrspolitischen Ziele der städtischen Strategiepapiere erreicht werden.

Die Forderungen von PlatzFürWien werden weitergetragen

Den Einsatz für die 18 Forderungen von PlatzFürWien übernehmen mit dem heutigen Abschluss der Kampagne die Interessensvertretungen Radlobby Wien und Geht-doch Wien. Beide NGOs haben im Jahr 2020 bei der Gründung von PlatzFürWien an vorderster Stelle mitgewirkt und setzen sich schon lange für eine menschenfreundliche Verkehrsgestaltung und mehr Platz für Rad, Fuß und Baum ein. Sie werden den Auftrag der 57.760 Unterstützer*innen weitertragen.

“Geht-doch.Wien wird die 18 Forderungen von Platz für Wien übernehmen und die Entscheidungsträger*innen in unserer Stadt vehement daran erinnern, diese umzusetzen. Wir brauchen den Platz für eine menschengerechte Stadt. Das Zu Fuß Gehen und die Aktive Mobilität in unserer Stadt brauchen tatsächliche Verbesserungen ihrer Infrastruktur.”, bekräftigt Hanna Schwarz, Sprecherin von Geht-doch.Wien. “Kinder benötigen Platz, um selbstständig und sicher in die Schule gehen zu können. Ältere Menschen brauchen Platz um ihren Alltag komfortabel zu Fuß zu erledigen. Für den Klimaschutz müssen wir alle sicheren Platz haben, um unsere Wege aktiv zurückzulegen.”

Auch Roland Romano von Radlobby Wien sagt seinen Rückhalt zu: “Die Initative PlatzFürWien hat den großen Zuspruch zur Mobiliätswende in Wien bestätigt. Es fehlt jedoch die rasche Umverteilung öffentlicher Räume und Ressourcen, damit die Mobilitätswende gelingt. Die Radlobby wird die Stadt- und Bezirkspolitik an die 57.000 Unterzeichner*innen von PlatzFürWien erinnern. Es gilt, die abgegebenen Wahlversprechen einzuhalten und die 18 Forderungen umzusetzen, damit Wiens öffentliche Räume endlich kindgerecht, klimagerecht und flächengerecht werden.”

Fotocredit: PlatzfürWien

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