Mit Klimaklage vor den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof

Klimaschützer:innen ziehen mit Klimaklage vor Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof.

Redaktion

Vier von der Klimakrise betroffene Österreicher:innen ziehen gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und Rechtsanwalt Reinhard Schanda vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Wien hat die Beschwerde der Klimaschützer:innen abgewiesen. Nun wollen die Kläger:innen als nächsten Schritt vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof den Umstieg auf klimafreundliche Energien durchsetzen. Im Erfolgsfall bekommt die Verwendung fossiler Energieträger ein gesetzlich verbindliches Ablaufdatum, gestaffelt bis 2040.

“Wir wollen mit der Klimaklage einen stabilen rechtlichen Rahmen erreichen, der den Weg zum Umstieg auf klimafreundliche Energieträger ebnet. Mittlerweile sollte jeder begriffen haben, dass Öl, Gas und Kohle klimaschädlich sind, uns abhängig machen und mit hohen Preissprüngen verbunden sind. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Nur so können wir uns unabhängig machen und eine saubere und preisstabile Energieversorgung für alle Menschen in Österreich erreichen,” so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

> Schon gehört? “Offiziell nicht arm, aber am 10. des Monats kein Geld mehr” [packmas.Hören]

Eingebracht wird die Beschwerde im Namen von vier Betroffenen der Klimakrise – Pensionist Peter Fliegenschnee, Aktivistin Klara Butz, Bürgermeister Friedrich Pichler und Biobäuerin Monika Jasansky – und GLOBAL 2000, die ihr subjektives Recht auf saubere Energie geltend machen: „Ich bin persönlich durch die Klimakrise betroffen und hoffe das die Beschreitung des Rechtsweges die Gefährdung meines Lebens vermeiden hilft. Auf Grund meiner gesundheitlichen Disposition fühle ich mich durch die zunehmenden Hitzewellen hier in der Stadt in meiner Gesundheit massiv bedroht“, erzählt Pensionist Peter Fliegenschnee.

“Wir stolpern gerade von einer Krise in die nächste. Für uns Jugendliche ist das besonders herausfordernd, weil uns vor allem die Klimakrise unser ganzes Leben begleiten wird. Österreich könnte dem entgegenwirken, indem es sich von fossilen Energieträgern loslöst. Ohne konkrete Ausstiegsdaten ist das Versprechen der Klimaneutralität nichts wert”, die Fridays For Future-Aktivistin Klara Butz.

Besorgt ist auch die Biobäuerin Monika Jasansky wegen der immer stärker werdenden klimatischen Veränderungen. Seit 30 Jahren betreibt die Niederösterreicherin eine Biogärtnerei in Bad Erlach: „Das Klima ändert sich in einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Vor allem die Trockenheit sowie Wetterextreme stellen landwirtschaftliche Betriebe vor große Herausforderungen und bedrohen letztendlich meine Existenzgrundlage.“

Warum Klimaklage?

„Mit unseren Rechtsmitteln an Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof stellen wir die Frage, ob Betroffene ein subjektives Recht auf Maßnahmen des Staates gegen die Klimakrise haben. Wir geben den beiden österreichischen Höchstgerichten des öffentlichen Rechts Gelegenheit zur Schutzpflicht des Staates vor den Gefahren der Klimakrise Position zu beziehen“, sagt Reinhard Schander zum Hintergrund der Klimaklage. Beantragt wurde gemeinsam mit Betroffenen der Klimakrise eine Verordnung, die den Verkauf von Kohle, Heizöl, Benzin und Diesel schrittweise bis 2040 beendet. So kann Rechtssicherheit zur Erreichung des Ziels der Bundesregierung Klimaneutralität bis 2040 hergestellt werden und große Energiekonzerne werden zum Überdenken ihrer fossilen Geschäftsmodelle gebracht. Gesellschaft und Wirtschaft bekommen Rechtssicherheit bei allen Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz und zwar dauerhaft über die nächsten Jahrzehnte.

Bisheriger Verfahrensverlauf

Die Klimaschützer:innen haben ursprünglich in einem Antrag an das Wirtschaftsministerium gefordert, dass fossile Brennstoffe wie Kohle und Öl ein konkretes Ablaufdatum erhalten. Doch das Ministerium erachtete sich als unzuständig. Da nun die Beschwerde, die dagegen im September 2021 beim Wiener Verwaltungsgericht eingereicht wurde, abgewiesen wurde, geht GLOBAL 2000 gemeinsam mit Betroffenen der Klimakrise den nächsten Schritt. Die Umweltschutzorganisation und Betroffenen fordern jetzt vor dem VfGH und dem VwGH Klimagerechtigkeit ein. Gefordert wird ein konkreter Fahrplan, wie Österreich aus fossilen Energien aussteigen und damit die nationalen Klimaziele erreichen kann.

“Wir möchten gemeinsam dafür sorgen, dass fossile Energieträger ein zeitlich gestaffeltes Ablaufdatum erhalten und stattdessen eine saubere Energiezukunft ermöglicht wird, wie es das türkis-grüne Regierungsabkommen, das Pariser Klimaabkommen und auch der EU-Green Deal vorsehen. Bis jetzt fehlt aber ein stabiler rechtlicher Rahmen, der die Erreichung der Ziele ermöglicht”, fasst Wahlmüller die Ziele der Klimaklage zusammen.

Link zum Dokument der Beschwerde

Fotocredit: Pixabay